Recht
Drei zentrale Einwände
31.05.2021
„Händler helfen Händlern“: Verfassungsbeschwerde gegen die „Bundesnotbremse“
Die Initiative „Händler helfen Händlern“ reicht Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes, der sogenannten „bundeseinheitlichen Notbremse“ ein. Zu den Beschwerdeführern gehören auch Intersport und Engelhorn.
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Max Schrems-Initiative
31.05.2021
Datenschützer starten große Beschwerdewelle gegen Cookie-Banner
Mit rund 560 Beschwerdeschreiben an Unternehmen in Europa und den USA will die europäische Datenschutzorganisation von Max Schrems, Noyb, gegen rechtswidrige Cookie-Zustimmungsabfragen im Web vorgehen.
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Schuhhandel als „Grundversorger“
28.05.2021
ANWR reicht Verfassungsbeschwerde ein
Die ANWR hat über ihre Tochter Schuh Mücke Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Verbundgruppe sieht gravierende Verstöße des Bundes und des Landes Bayern – und den Schuhhandel als „Grundversorger“.
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Kein Entschädigungsanspruch
26.05.2021
Landgericht Düsseldorf weist Klage von Intersport Drucks ab
Intersport Drucks hatte im April gegen das Land Nordrhein-Westfalen Klage eingereicht, in der er Schadensersatz für die durch den Lockdown entstandenen Umsatzeinbußen verlangt. Das Landgericht Düsseldorf verneint nun einen Entschädigungsanspruch des Sporthändlers.
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EU-Mehrwertsteuerreform
21.05.2021
OSS: Was Online-Händler beim Versand innerhalb der EU ab 1. Juli beachten müssen
Wer innerhalb der EU Waren und Dienstleistungen für mehr als 10.000 Euro im Jahr in ein anderes Land liefert, auf den kommen ab Juli 2021 wichtige Änderungen zu. Worauf Multichannel- und Online-Händler jetzt achten müssen, erklärt Steuerberater Dirk Wendl.
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Zum Infektionsschutzgesetz
19.04.2021
Brandbrief von großen Händlern an Bundestag
Neben der Gruppe "Händler helfen Händlern" fordert auch die Händler-Initiative "Das Leben gehört ins Zentrum" deutliche Nachbesserungen bei der "Bundes-Notbremse". Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll am Mittwoch beschlossen werden.
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Paypal & Co.
25.03.2021
BGH billigt Extra-Gebühr fürs Online-Bezahlen
Wer im Internet bucht oder einkauft, kann oft aus einer ganzen Reihe an Zahlungsmöglichkeiten wählen. Dürfen Unternehmen Extra-Gebühren verlangen? Ja, sagt der Bundesgerichtshof in einem Urteil.
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Erfolgreiche Klage
11.03.2021
Gericht im Saarland kippt Teile der Corona-Verordnung
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einen Teil der aktuell geltenden Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Betroffen sind die Pflicht zur Terminvergabe und die 40-Quadratmeter-Beschränkungen pro Kunde im Einzelhandel.
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Sicheres Arbeitsumfeld
18.02.2021
New York klagt gegen Amazon - mangelnder Arbeitsschutz in Pandemie
Amazon soll durch das Versäumnis, für ein sicheres Arbeitsumfeld zu sorgen, gegen Arbeitsrecht in New York verstoßen haben. Und auch beim Arbeitsgericht in Leipzig gibt es ein Urteil zum Thema Schutzmaßnahmen und Maskenpflicht - hier allerdings zugunsten Amazons.
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Digitalisierungsrichtlinie der EU
11.02.2021
Kabinett beschließt Online-Verfahren zur GmbH-Gründung
Für die Gründung einer GmbH und den Eintrag ins Handels- oder Vereinsregister soll es künftig die Möglichkeit eines Online-Verfahrens geben. Notare müssen dafür allerdings über ein Videokommunikationssystem verfügen.
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