Zum Infektionsschutzgesetz
19.04.2021, 11:21 Uhr
19.04.2021, 11:21 Uhr
Brandbrief von großen Händlern an Bundestag
Neben der Gruppe "Händler helfen Händlern" fordert auch die Händler-Initiative "Das Leben gehört ins Zentrum" deutliche Nachbesserungen bei der "Bundes-Notbremse". Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll am Mittwoch beschlossen werden.
Die Initiative "Das Leben gehört ins Zentrum" appelliert am 16. April in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, bei der derzeit stattfindenden Debatte um die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auch den lokalen Handel nicht zu vergessen.
Zum Bündnis gehören neben Handelsverbänden und Betreibern von Shoppingcentern und Malls auch Filialisten, Einzelhändler und Gewerbetreibende an, darunter sind unter anderem große Sporthändler wie Engelhorn, Reischmann, Dodenhof sowie auch Sport 2000, Intersport, ANWR, aber auch Galeria Karstadt Kaufhof, Deichmann, C&A, Kik, Thalia, Media-Markt-Saturn oder die Otto Group.
In einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten kritisiert die Initiative, dass die Läden bei einer regionalen Inzidenz von über 100 selbst für Geimpfte und Getestete dann nicht mehr öffnen dürften. Auch die Ungleichbehandlung von Händlern, die öffnen dürfen, und Geschäften, die nicht öffnen dürfen, wird in dem Brief kritisiert.
Der offene Brief in voller Länge:
Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
mit der Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes treffen Sie eine wichtige Entscheidung mit weitreichenden Folgen – auch für den Einzelhandel in Deutschland.
Auch wir wollen die Pandemie stoppen. Die dafür notwendigen Entscheidungen müssen aber angemessen und fair sein.
Wir verstehen nicht, weshalb ...
… das Einkaufen in einigen Geschäften sicher und in anderen unsicher sein soll. Laut RKI ist das Infektionsrisiko im Handel überall niedrig – in der Drogerie wie im Spielzeuggeschäft.
… wir unsere Läden auch nicht für Geimpfte und Getestete öffnen dürfen.
… der Lockdown im Einzelhandel in Deutschland bereits länger dauert als in allen anderen europäischen Staaten.
… trotz mehrfacher Corona-Ausbrüche andere Arbeitsstätten geöffnet bleiben, der sichere Einzelhandel aber nicht.
… Grundrechte eingeschränkt werden, eine wirksame Kontaktnachverfolgung aber am Datenschutz scheitert.
… es großzügige Entschädigungen für Messen und Flughäfen gibt – aber viele Einzelhändler, Hotels und Gastronomen ihrer Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit beraubt werden.
Wir bitten Sie inständig:
1. Sorgen Sie für wirkungsvolle, faire und nachvollziehbare Regelungen.
2. Ermöglichen Sie uns, unsere Läden für Geimpfte und Getestete zu öffnen.
3. Fordern Sie die Bundesregierung auf, für Einzelhandel, Hotels und Gastronomie Hilfen nach dem Vorbild der Messewirtschaft bei der Europäischen Union zu notifizieren.
Mit diesem unfairen Lockdown gehen dem Einzelhandel die Mittel für Zukunftsinvestitionen verloren. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen um die Zukunft ihrer Jobs bangen. Unseren Innenstädten drohen Leerstand und dauerhafte Verödung.
Bitte berücksichtigen Sie dies bei Ihrer Entscheidung!