Datenschützer starten große Beschwerdewelle gegen Cookie-Banner

Die europäische Datenschutzorganisation Noyb will mit einer großangelegten juristischen Beschwerdewelle gegen rechtswidrige Cookie-Zustimmungsabfragen im Web vorgehen. Am Montag verschickte der Verein rund 560 Beschwerdeschreiben an Unternehmen in Europa und den USA, die nach Einschätzung von Noyb rechtswidrig mit Cookie-Bannern eine Zustimmung zum Datentracking einholen.

Cookies sind kleine Datensätze, die Webseiten hinterlegen, um die Nutzer identifizierbar zu machen. Mit Hilfe von Cookies können Nutzerprofile erstellt werden, die weitreichende Rückschlüsse über Surfverhalten, Vorlieben und Lebensgewohnheiten zulassen. Dieses Wissen wird etwa für personalisierte Werbung herangezogen.

Der vom Datenschutzaktivisten Max Schrems gegründete Verein Noyb erklärte, die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gebe vor, dass Anwenderinnen und Anwender vor eine klare Auswahl "Ja oder Nein" gestellt werden müssen. Stattdessen versuchten Anbieter dies mit Tricks zu umgehen. Lästige Cookie-Banner tauchten an jeder Ecke auf und machten es oft äußerst kompliziert, etwas anderes als den "Akzeptieren"-Knopf anzuklicken.

Noyb hat eine Software entwickelt, die verschiedene Arten von rechtswidrigen Cookie-Bannern erkennen und automatisch Beschwerden generieren kann. Nach dem Start mit rund 560 großen Websites - darunter auch die Angebote der US-Internetkonzerne Facebook, Google und Twitter - will der Verein bis zu 10.000 der meistbesuchten Websites in Europa unter die Lupe nehmen.

Bevor die formalen Beschwerden bei den zuständigen Datenschutzbehörden eingebracht werden, räumt Noyb den betroffenen Unternehmen jeweils einen Monat lang Zeit ein, ihre Cookie-Banner an die rechtlichen Anforderungen anzupassen. Wenn ein Unternehmen seine Einstellungen nicht innerhalb eines Monats ändere, werde Noyb die Beschwerde bei der zuständigen Behörde einreichen, die ein Bußgeld von bis zu 20 Mio. Euro verhängen könne.

Im Gegensatz zu manchen Abmahnvereinen will Noyb aus der Beschwerdewelle aber selbst kein Geld machen. "Wir machen das auf einer Pro-Bono-Basis ohne Gewinnerzielungsabsicht." Das Projekt werde aus dem allgemeinen Etat von Noyb finanziert, das zu einem großen Teil auf rund 4.000 Mitglieder aus ganz Europa angewiesen sei.

Max Schrems ist vor allen durch seine Auseinandersetzung mit Facebook bekannt geworden. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat er zwei spektakuläre Erfolge erzielt, die den Datenaustausch zwischen den USA und der Europäischen Union betreffen. Im Oktober 2015 kippte der EuGH die Vereinbarung "Safe Harbor". Im vergangenen Juni brachte Schrems vor dem EuGH auch die Nachfolgeregelung "Privacy Shield" zu Fall.