Milliardenstrafe gegen Alibaba - Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Chinas Wettbewerbshüter haben eine Strafe in Höhe von 18 Mrd. Yuan, umgerechnet 2,3 Mrd. Euro, gegen den chinesischen Alibaba-Konzern verhängt. Die größte Online-Handelsplattform der Welt habe ihre marktbeherrschende Position ausgenutzt, um Händler zu bestrafen, die ihre Waren über konkurrierende Dienste angeboten hätten, zitierten Staatsmedien am Samstag die Marktaufsichtsbehörde.

Die bislang höchste Strafe der Kartellbehörden gegen einen chinesischen Internet-Riesen weckt neue Fragen über die Zukunft des Alibaba-Konzerns des charismatischen Gründers Jack Ma, der seit Herbst nur noch selten in der Öffentlichkeit gesehen worden war. Mit Kritik an der chinesischen Finanzaufsicht hatte der 56-Jährige damals offenbar den Unmut höherer Stellen auf sich gezogen.

Wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht wurde die Geldbuße mit vier Prozent des Umsatzes von 2019 in Höhe von 455 Mrd. Yuan festgelegt, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua. Alibaba teilte mit, die Strafe anzunehmen und die Zusammenarbeit mit den Behörden verstärken zu wollen. Der Konzern werde sein System zur Erfüllung der Regeln stärken und "seine soziale Verantwortung besser erfüllen".

Die ungewöhnlich hohe Strafe der Wettbewerbshüter ist ein weiterer Schlag gegen den mächtigen Alibaba-Konzern, der seine Aktivitäten vom Online-Handel über Finanzdienste bis in Bereiche wie Logistik, Unterhaltung oder Touristik ausgeweitet hat. Seit der einflussreiche Gründer Ma im Herbst bei der Regierung in Ungnade gefallen war, gerät das Unternehmen zunehmend unter Druck.

Anfang November stoppten die Behörde kurzfristig den geplanten Börsengang der Alibaba-Finanztochter Ant Group mit Verweis auf neue Regeln. Es hätte der größte Börsengang aller Zeiten werden sollen. Auch geriet im Dezember die Handelsplattform in den Fokus der Ermittler, als die Kartellwächter mit den Untersuchungen wegen unterstellter Monopolverstöße begannen. Das Vorgehen von Alibaba gegen Händler, die auch auf konkurrierenden Plattformen anbieten, "beseitigt oder behindert den Wettbewerb", argumentierte die Marktaufsicht in ihrer Entscheidung. Es beeinträchtige die Innovation und Entwicklung der Plattformen. Die Rechte und Interessen der Verbraucher würden geschädigt.

Nach Einschätzung von Experten lässt sich die Milliardenstrafe für Alibaba leicht verkraften. Allein in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres habe der Konzern einen Gewinn von umgerechnet 10 Mrd. Euro gemacht. Allerdings verheiße die verschärfte Kontrolle durch die Behörden nichts Gutes für das Unternehmen, hieß es in Kommentaren von Beobachtern.