Umweltschutz und Menschenrechte
03.03.2021, 08:05 Uhr
Lieferkettengesetz kommt voran
Im Februar 2021 hat sich die Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz geeinigt, das im ersten Schritt große Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern dazu verpflichten soll, Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte in ihrer Lieferkette zu übernehmen.
Vaude kritisiert das Gesetz als zu lasch.
(Quelle: Vaude)
Am 12. Februar 2021 einigte sich die deutsche Regierung auf einen Gesetzentwurf, der ab 2023 in Kraft treten soll. Vaude kämpft schon seit Jahren dafür. Den Gesetzentwurf begrüßt die Vaude-Geschäftsführerin Antje von Dewitz als ersten Schritt in die richtige Richtung. „Allerdings sind nur ganze große Unternehmen mit über 3.000 Mitarbeitern verpflichtet, nun Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte in ihrer gesamten Lieferkette – vom Rohstoff bis zum fertigen Verkaufsprodukt – zu tragen. Damit sind große Teile der Textilindustrie nicht involviert. Umweltrechte sind zwar erfasst, aber nur sofern sie einen menschenrechtlichen Bezug haben, wie zum Beispiel bei verschmutztem Trinkwasser. Hier sollte dringend nachgebessert werden.“ Von Dewitz sieht die ökologischen Aspekte beispielsweise im europäischen Gesetzentwurf des Lieferkettengesetztes, der bald kommt, weitaus umfassender verankert.
Eine freiwillige Verpflichtung funktioniere nicht, so Vaude, daher brauche es ein Gesetz zur Einhaltung fairer Arbeitsbedingungen und Umweltstandards entlang der gesamten Lieferketten – nicht nur in Deutschland. Die Outdoor-Spezialisten sehen sich mit ihrem freiwilligen Engagement höheren Kosten und Wettbewerbsnachteile gegenüber Unternehmen ausgesetzt, die dieser Verantwortung nicht nachkommen.
Das Gesetz betrifft zunächst nur die ganz großen Unternehmen. Im ersten Jahr, ab Januar 2023, soll es für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten, ab 2024 für Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern gelten. Die deutsche Textilindustrie sieht Vaude darum von diesem Gesetz kaum betroffen, da sie sehr mittelständisch geprägt ist. Im Outdoor-Bereich gilt das Gesetz auch nach 2024 für keine einzige Firma. Zur Einordung: Vaude beschäftigt 500 Mitarbeiter.
Vaude bemängelt außerdem, dass das Gesetz zwar sehr stark soziale Aspekte fokussiert, aber die Pflicht zur Einhaltung von Umweltstandards nur gering berücksichtigt: Umweltaspekte sind zwar erfasst, aber nur sofern sie einen menschenrechtlichen Bezug haben, wie zum Beispiel bei verschmutztem Trinkwasser.
In diesen Punkten sollte dringend nachgebessert werden. Der europäische Gesetzentwurf des Lieferkettengesetzes, der der EU-Kommission im Frühjahr 2021 vorgelegt werden soll, bezieht die ökologischen Aspekte wesentlich stärker mit ein. Der Videokommentar von Antje von Dewitz findet sich hier.
