FDP fordert Sonderregeln für Retouren

Angesichts von Zollproblemen für Online-Händler seit dem Brexit fordert die FDP Sonderregeln für Retouren. "Der Online-Handel lebt von der Möglichkeit, Waren einfach und schnell retour zu senden", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der Deutschen Presse-Agentur. Wegen der Brexit-Regeln werden auch Zollgebühren fällig, wenn ein Produkt zurückgeschickt wird. "Das ist absurd", sagte Houben. Für Einzelhändler sei es oft billiger, die Ware zu vernichten. "Die EU muss hier gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich schnell eine Sonderregelung treffen."

Mehrere Unternehmen haben wegen der Zollregeln bereits den Versand auf die andere Seite des Ärmelkanals eingestellt. "Das (Brexit-)Abkommen sieht gegenwärtig keine Sonderregelungen in Bezug auf Retour-Sendungen vor", betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die der dpa vorliegt.

Houben sagte, die exportorientierte deutsche Wirtschaft sei ein Verlierer des britischen EU-Austritts und der dadurch entstandenen neuen Regeln. "Die Zahlen unterstreichen, dass der Brexit ein ökonomisches Desaster ist", sagte Houben mit Blick auf den Rückgang im bilateralen Handel im ersten Quartal. So waren etwa die britischen Einfuhren aus der EU und aus Deutschland vor allem im Januar stark eingebrochen, im März war eine leichte Erholung sichtbar.

Experten erwarten, dass sich Exporteure nach und nach an die neuen Vorschriften gewöhnen. Allerdings warnen sie auch vor neuen Handelshemmnissen. So hat Großbritannien - im Gegensatz zur EU - noch nicht die volle Zollkontrolle für Importe aus der EU eingeführt, sondern plant diesen Schritt erst zum neuen Jahr.

"Das wird europäische Exporte ins Vereinigte Königreich belasten", sagte Marc Lehnfeld vom bundeseigenen Unternehmen Germany Trade and Invest (GTAI). "Zu erwarten ist, dass die zusätzliche Zollbürokratie die Preise in Großbritannien verteuern wird." Hinzu komme, dass Logistikkosten ohnehin bereits deutlich gestiegen seien, weil sich einige Transportunternehmen wegen der Zollregeln zurückgezogen haben.

Houben forderte erneut mit Nachdruck, Deutschland müsse sich für einen transatlantischen Wirtschaftsraum mit den USA, Großbritannien, Kanada und Mexiko stark machen. "Kaum eine Volkswirtschaft ist global so vernetzt wie die deutsche und damit angewiesen auf das reibungslose Funktionieren der globalen Lieferketten", sagte er. "Voraussetzung dafür sind internationale Freihandelsabkommen."