Recht
Kartellsenat
27.06.2023
Amazon klagt am BGH gegen härtere Wettbewerbskontrolle
Am heutigen Dienstag verhandelt der Kartellsenat in Karlsruhe erstmals über eine Beschwerde gegen die Einstufung von Amazon als Unternehmen mit "überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb".
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Fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland
13.06.2023
BDI und HDE warnen vor neuer „Super-Behörde“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Handelsverband Deutschland sprechen sich im Verbund erneut gegen die 11. GWB-Novelle aus. Sie lehnen die neue Rolle des Bundeskartellamts als „Super-Behörde“, die den Markt neu ordnen und umstrukturieren kann, strikt ab.
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11. GWB-Novelle
30.05.2023
HDE warnt erneut vor neuem Wettbewerbsgesetz
Der Handelsverband Deutschland (HDE) befürchtet, dass das Bundeskartellamt mit der geplanten 11. GWB-Novelle weitgehende und nicht hinreichend begrenzte Eingriffe in die unternehmerische Tätigkeit ermögliche. Man appelliert an die Abgeordneten, die Novelle zu ändern.
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Massenüberwachung durch Geheimdienste
22.05.2023
DSGVO-Verstoß: Meta kassiert Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Mrd. Euro
Kein anderer Internetriese hat in der fünfjährigen Geschichte der europäischen Datenschutzgrundverordnung so viele Bußgelder kassiert wie Meta. Nun trifft es den Facebook-Konzern erneut mit einer Rekordstrafe.
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Geplantes Regelwerk
15.05.2023
EU-Parlament will strengere Vorgaben für nachhaltige Werbeversprechen
Die Wahrheit von werblichen Aussagen wie "umweltfreundlich" oder "klimaneutral" muss künftig detailliert nachgewiesen werden, so das EU-Parlament. Behauptungen zur Umweltfreundlichkeit eines Produkts, die aber nur auf einen Teil dessen zutreffen, sollen verboten werden.
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Verbraucherrecht
30.03.2023
EU verschärft Regeln bei Online-Einkäufen
Ob Bücher, Kleidung oder Elektronikzubehör: Viele Menschen kaufen regelmäßig im Internet ein und lassen sich die Produkte bequem nachhause liefern. Nun sollen sie dabei besser geschützt werden.
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Entscheidung des Landgerichts Berlin
06.03.2023
Gebühren bei Kartenzahlung sind unzulässig
Das Landgericht Berlin hat in insgesamt elf Zivilverfahren die Urteile zur Erhebung von Gebühren bei Kartenzahlungen bekannt gegeben. Dabei wurde ein Kartellrechtsverstoß festgestellt.
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Neue Regeln für Fernabsatzverträge
03.03.2023
bevh kritisiert geplante Einführung eines Widerrufsbuttons im E-Commerce
Online-Händler sollen verpflichtet werden, für jede Bestellung einen einfachen Widerrufsbutton anzubieten. Der bevh kritisiert das Vorhaben: "Hier soll reguliert werden, was bislang kein Problem war. Nirgendwo ist die Rückgabe von Waren so einfach wie im E-Commerce."
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Nachhaltiger Konsum
23.01.2023
EU-Kommission plant Gesetz gegen Greenwashing
Nachhaltige Kleidung, klimafreundlicher Kaffee - für Bürger ist es oft schwer nachzuvollziehen, wie "grün" Waren wirklich sind. In der EU könnte es bald strengere Regeln gegen falsche Versprechen geben.
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"Der Gesetzgeber spielt mit dem Feuer"
19.01.2023
HDE warnt vor Preissteigerungen durch geplantes Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz
Zum aktuellen Gesetzesentwurf „11. GWB-Novelle“ und dessen Ermöglichung von Eingriffen in die Wettbewerbsfreiheit findet HDE-Präsident Alexander von Preen klare Worte: Die geplanten Befugnisse könnten Preiserhöhungen nach sich ziehen, die sonst vermeidbar gewesen wären.
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