Erfolgreicher Start für neues Verpackungsgesetz

Als Folge des neuen Verpackungsgesetzes beteiligen sich mehr Unternehmen als bisher an den Kosten für die Entsorgung und das Recycling von Verpackungen aus Plastik, Papier oder Metall. Zwei Wochen nach Inkrafttreten haben sich rund 130.000 Händler und Hersteller, die Verpackungen in den Verkehr bringen, registriert, wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Gunda Rachut von der neuen Zentralen Stelle am Montag in Berlin mitteilten. Das seien 70.000 mehr als bisher. Es sei aber noch "Luft nach oben", sagte Rachut. Das öffentlich einsehbare Register führe bereits dazu, dass Unternehmen sich gegenseitig bei den Behörden anzeigten.

Für das Verpackungsrecycling sind in Deutschland die dualen Systeme verantwortlich, etwa der Grüne Punkt. Wer die Verpackungen in Verkehr bringt, muss Gebühren an die Systeme zahlen und damit schon vorab für Entsorgung und Recycling über gelbe oder orangene Tonnen oder Säcke aufkommen. Das neu eingerichtete öffentliche Register soll sicherstellen, dass alle, die müssen, auch zahlen - etwa Online-Händler. Wer das nicht tut, dem drohen Bußgelder und ein Vertriebsverbot.

Das Verpackungsgesetz sieht deutlich steigende Recyclingquoten vor, die die dualen Systeme umsetzen müssen. Insgesamt werde das Recyclingsystem durch die neuen Regeln etwas teurer - aber eher nicht so, dass Verbraucher etwas davon zu spüren bekämen, sagte Rachut.

Schulze sagte, an erster Stelle müsse das Ziel stehen, Verpackungsmüll zu reduzieren. "Wir sind in der EU Spitzenreiter beim Verbrauch von Verpackungen mit rund 220 Kilogramm pro Person", sagte sie. "Mein Ziel ist es, eine echte Trendwende zu erreichen weg von der Wegwerf- und Verpackungsmüllgesellschaft."