Städte- und Gemeindebund fordert Besteuerung von Paketen großer Online-Händler

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat eine Besteuerung von Paketen großer Online-Hhändler gefordert. Damit soll Geld eingenommen werden, um den Umbau von Innenstädten und Ortskernen zu finanzieren. "Die notwendigen Maßnahmen werden erhebliche zusätzliche Finanzmittel erfordern. Wir fordern deshalb eine Paketversandsteuer, um die großen Online-Plattformen an der Finanzierung der Infrastruktur zu beteiligen", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Online-Händler wie Amazon nutzten die Infrastruktur der Innenstädte zwar für Lieferungen, zahlten aber in der Regel keinerlei Gewerbesteuer, kritisierte Landsberg. Aus so einer Steuer können zwischen einer bis 1,5 Mrd. Euro eingenommen werden. Diese Steuer solle umsatzabhängig sein.

Ein Sprecher von Amazon betonte, dass das Unternehmen "um ein langfristiges, für beide Seiten gewinnbringendes Engagement in und mit der jeweiligen Stadt" bemüht sei. "Damit einhergeht, dass alle Amazon-Gesellschaften, die die jeweiligen Logistikstandorte in Deutschland betreiben, ab dem ersten Betriebsjahr die fällige Gewerbesteuer zahlen und dies unabhängig von eventuellen Unwägbarkeiten, die mit der Aufbauphase einhergehen können."

Landsberg zufolge stehen Kommunen vor Veränderungen. "Die Innenstädte und Ortskerne werden nicht sterben, aber sie werden sich grundlegend verändern müssen, damit die Menschen auch in Zukunft dort gerne hingehen, sich aufhalten und sich mit ihrer Stadt und Gemeinde identifizieren", sagte Landsberg.

Dieser Prozess müsse jetzt beginnen, damit die Menschen in den Kommunen schon jetzt den "Zukunftsentwurf" gestalten können. "Wir brauchen mehr Erlebnisräume, Handwerk, Kunst, Kultur, Wohnraum, aber im Hinblick auf die notwendigen Klimaschutzanpassungen auch mehr Grün und mehr Blau, um die Aufenthaltsqualität in heißen Sommern zu verbessern."

Von der neuen Bundesregierung forderte der Präsident der DStGB, Ralph Spiegler, eine schnelle Einigung bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen. "Wir brauchen schnelle Entscheidungen, wir brauchen klare Entscheidungen, damit wir wissen, wo es in den nächsten Jahren hingeht."