EU-Lieferkettengesetz: Zwei deutsche Ministerien stellen sich quer

Die EU-Institutionen hatten sich eigentlich im Dezember auf einen Kompromiss zum Lieferkettengesetz geeinigt, aber es gab noch keinen genauen Rechtstext dazu. Jetzt könnte das geplante EU-Lieferkettengesetz eventuell an Deutschland scheitern, da sowohl das Bundesjustizministerium als auch das Bundesfinanzministerium die Pläne angeblich nicht unterstützen können, wie aus informierten Regierungskreisen der "Süddeutschen Zeitung" zu entnehmen ist. Laut einem Schreiben der FDP-Minister Marco Buschmann und Christian Lindner, das eine Enthaltung Deutschlands im Rat der Europäischen Union zur Folge hätte, wird diese Enthaltung de facto als ablehnende Haltung interpretiert. Die Bedenken der FDP-Ministerien beziehen sich auf die befürchteten finanziellen Belastungen für Unternehmen. "The Pioneer" hatte zuerst über die ablehnende Haltung der FDP-Ministerien berichtet.