HDE kritisiert strengeres EU-Lieferkettengesetz

Die EU-Kommission hat am 22. Februar 2022 ihren Entwurf für ein neues Lieferkettengesetz vorgestellt. Unternehmen ab 500 Beschäftigten und Unternehmen aus bestimmten Sektoren wie Textil, Leder oder Nahrungsmittel bereits ab 250 Beschäftigten sollen künftig ihrer menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltsprüfpflicht in der gesamten Wertschöpfungskette, einschließlich der Entsorgung, nachkommen. Und wer gegen diese neuen Richtlinien verstößt, soll dafür auch haftbar gemacht werden.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hält diesen neuen Richtlinien-Entwurf jedoch als kritisch an, denn insbesondere mittelständische Handelsunternehmen könnten die weitreichenden Anforderungen zur Sorgfaltsprüfpflicht in der gesamten Wertschöpfungskette nicht umsetzen. „Europa muss seiner Verantwortung und seinem globalen Einfluss gerecht werden. Allerdings müssen unternehmerische Sorgfaltspflichten umsetzbar sein und den Unternehmen Rechtssicherheit geben“, kommentiert Antje Gerstein, HDE-Geschäftsführerin Europa und Nachhaltigkeit, den Entwurf der EU. Ziel des europäischen Lieferkettengesetzes sollte eine positive Wirkung auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Arbeitskräften entlang der gesamten Lieferkette sein, der aktuelle Entwurf der EU sein hiervon jedoch weit entfernt, so Gerstein weiter.

Der HDE fordert daher dass die Komplexität von Lieferketten beim Gesetzgebungsverfahren viel stärker berücksichtigt werden muss. Außerdem sollten keine unrealistischen Forderungen an die Nachverfolgung von Lieferungen auf mehreren Stufen entlang der Wertschöpfungskette gestellt werden. Nach Ansicht des Verbands sei es nicht sinnvoll, Unternehmen rechenschafts- und haftungspflichtig gegenüber jeglichen Beziehungen in ihren Wertschöpfungsketten zu machen. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) übt wie der HDE Kritik am Vorschlag der EU und warnt vor der drohenden Überlastung deutscher Unternehmen. Dass das neue Gesetz "weit über das Ziel hinaus schießt", meint auch der Deutschene Raiffeisenverband (DRV). "Die Pläne sind ein Schlag in die Magengrube vieler Unternehmen, vor allem der mittelständischen, die dadurch mit unverhältnismäßig hoher Bürokratie und unzumutbaren Haftungsrisiken konfrontiert würden", erklärt Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des DRV.