Mehrwertsteuersenkung soll 2021 verlängert werden

Der Handelsverband Deutschland fordert, die Mehrwertsteuersenkung nach Jahresende zu verlängern, damit sie Wirkung erzielen kann. "Für die meisten Händler war der Aufwand der Umstellung deutlich höher als der Nutzen", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der "Wirtschaftswoche".

In vielen Läden hätten etwa Kassentechniker in die Systeme eingreifen und Preise neu ausgezeichnet werden müssen. Durch eine Verlängerung der Maßnahme könne "sich der Aufwand der Umstellung besser amortisieren". Innenstädte könnten Genth zufolge von niedrigeren Steuersätzen profitieren, wenn die Pandemie besser im Griff sei und die Menschen wieder Lust auf Einkaufsbummel hätten. "Derzeit kommen die Kunden egal bei welchem Mehrwertsteuersatz nicht in die Geschäfte in den Stadtzentren."

Bislang habe die Maßnahme nur wenig gebracht - etwa im Handel mit hochpreisigen Waren wie Möbeln. "Die Mehrwertsteuersenkung hat nur für eine marginale Konsumbelebung gesorgt", monierte Genth. Er warnte, dass sich angesichts des neuen harten Lockdowns die Situation der Branche weiter zuspitzen könne. Den Handel mit Ausnahme des Geschäfts mit Lebensmitteln könnten Ladenschließungen dem HDE zufolge bis zu 1 Mrd. Euro Umsatz am Tag kosten. 

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz vom 1. Juli an für ein halbes Jahr verringert: von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von sieben auf fünf Prozent. Die Maßnahme läuft zum Jahresende aus. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte mehrfach betont, eine Verlängerung solle es nicht geben.