BTE übt scharfe Kritik an 2G-Regelung
03.12.2021, 10:42 Uhr
„Handel ist kein Infektionstreiber“
Der BTE Handelsverband Textil Schuhe Lederwaren hält die von der Regierung beschlossene Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte im Handel für „fragwürdige und womöglich verfassungswidrige politische Maßnahmen“ – und fordert Schadensersatz.
Der BTE Handelsverband Textil Schuhe Lederwaren hält die neuen Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte, für „untauglich“ und kritisiert die beschlossene 2G-Regelung aufs Schärfste.
(Quelle: Shutterstock/BFotografie)
Aufgrund der hohen Corona-Infektionszahlen haben Bund und Länder am 2. Dezember 2021 bundesweite, weitreichende Einschränkungen für Ungeimpfte beschlossen. Für den Einzelhandel heißt das, dass der Zutritt auf Geimpfte und Genesene beschränkt wird, unabhängig davon, wie hoch die Inzidenz ist. Von dieser 2G-Regelung sind lediglich Geschäfte für den täglichen Bedarf, also etwa Supermärkte, Apotheken und Drogerien ausgenommen. Der BTE Handelsverband Textil Schuhe Lederwaren hält diese Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte für „untauglich“ und kritisiert die beschlossene 2G-Regelung aufs Schärfste.
„Textil-, Schuh- und Lederwarenhändler müssen nun grundlos dafür büßen, dass die Politik es nicht geschafft hat, die Kapazitäten in den Krankenhäusern auszubauen oder zumindest stabil zu halten und ausreichende Teile der Bevölkerung von der Impfung zu überzeugen“, heißt es vom Verband. „Stattdessen müssen wir im wichtigen Weihnachtsgeschäft als Hilfs-Sheriffs die Ungeimpften an unseren Türen stoppen und unangenehme Diskussionen mit Impfgegnern führen“, zürnt BTE-Präsident Steffen Jost, der mehrere Modehäuser im Südwesten Deutschlands betreibt. Wissenschaftliche Untersuchungen hätten mehrfach belegt, dass der Handel kein Infektionstreiber sei. „Speziell in Textil-, Schuh- und Lederwarenhandel waren die Kundenfrequenzen in den letzten Wochen zudem extrem gering, während sich zum Beispiel in Bussen und Bahnen oder auch in anderen Geschäften weiterhin die Kunden drängeln dürfen“, ergänzt Jost. „Anscheinend will die Politik mit diesem sinnlosen Aktionismus vom eigenen Versagen ablenken, zu dem ich ausdrücklich auch die unterbliebene flächendeckende Ausstattung der Schulen mit geeigneten Lüftungsanlagen zähle“, so der BTE-Präsident.
Der Kundenschwund um weitere 30 Prozent, der durch die neu beschlossenen Maßnahmen zu erwarten ist, sei für den betroffenen Textil-, Schuh- und Lederwarenhandel „dramatisch und existenzbedrohend“. „Viele Unternehmen werden die erneute Beschränkung ohne massive staatliche Hilfen nicht überleben“, lautet Josts Prognose. Der Verband kritisiert, dass es seit dem Frühjahr 2020 nunmehr die vierte Saison in Folge sei, die durch „fragwürdige und jetzt womöglich verfassungswidrige politische Maßnahmen“ ruiniert werde. Aktuell berichten Textil- und Schuhhäuser aus 2G-Gebieten schon von hohen Umsatzeinbußen von 30 bis 50 Prozent. Da die Kosten jedoch unverändert bleiben, werde der betroffene Handel damit zwangsläufig tief in den roten Zahlen landen.
Steffen Jost fordert daher im Namen des BTE die Politik auf, den Modehandel nicht weiter zum Opfer der verfehlten Impf-Kampagne zu machen. „Die Unternehmer haben gerne Überzeugungsarbeit für die Impfung geleistet und werden als Dank dafür jetzt mit unsinnigen Beschränkungen bestraft. „Ein vollumfänglicher Ersatz des entstandenen Schadens ist vor diesem Hintergrund das Mindeste, was wir von der Politik verlangen!“, so Jost.
Gemeinschaftliche Lösungen finden
Durch die 2G-Prüfungen ergeben sich nun große Herausforderungen für die Händler. Deshalb fordert der BTE nun auch die Unterstützung der City-Organisationen sowie der Kommunen. „Vor allem die Textil-, Schuh- und Lederwarenhändler in Innenstädten stehen vor großen Herausforderungen, weil sie vielfach zum Beispiel zusätzliches Personal für die Prüfungen und die Dokumentation benötigen. Hinzu kommen aktuell noch unklare Vorschriften bzw. Vorgaben, die eine Vorbereitung auf die anstehenden Aufgaben erschweren", kritisiert BTE-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels. Als Lösung schlägt der Verband pragmatische Lösungen vor: Denkbar seien zentrale, gemeinschaftliche Prüfungen mit beispielsweise Zugangsbändchen, wie sie bereits auf Weihnachtsmärkten oder in Einkaufszentren praktiziert werden.