Zusätzliche ökonomische Unsicherheiten vermeiden
16.03.2023, 10:52 Uhr
HDE gegen weitere Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns
Der Handelsverband Deutschland (HDE) befürchtet in der aktuellen schwierigen politischen und wirtschaftlichen Situation, dass Arbeitgeber durch weitere Mindestlohnanhebungen zu stark belastet werden.
(Quelle: Shutterstock/FrankHH)
In der aktuellen politischen Diskussion über die künftige Entwicklung des Mindestlohns warnt der HDE vor einer Überforderung der Arbeitgeber durch sowie vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie. Über eine Anpassung der Höhe des Mindestlohns hat die paritätisch besetzte und unabhängige Mindestlohnkommission bis zum 30. Juni 2023 mit Wirkung zum 1. Januar 2024 zu entscheiden, danach wieder alle zwei Jahre. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr den Mindestlohn vorzeitig per Gesetz zum 1. Oktober 2022 ohne vorherige Beteiligung der Mindestlohnkommission von 10,45 Euro auf zwölf Euro pro Arbeitsstunde sprunghaft angehoben.
„In diesen ungewissen Zeiten gilt es, eine Überforderung der Arbeitgeber zu verhindern. Es darf deshalb keine weitere Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2024 geben“, erklärt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Dies sei auch dringend erforderlich, um weiteren Schaden von der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie durch eine zunehmend politisch motivierte Höhe des gesetzlichen Mindestlohns abzuwenden, ergänzt Genth. Der Zuwachs bei der Gesamtbeschäftigung im Einzelhandel auf aktuell über 3,1 Millionen Beschäftigte sei zwar trotz der schwierigen politischen Lage sehr erfreulich, dennoch dürfe dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass das wirtschaftliche Umfeld weiterhin von großen Unsicherheiten geprägt sei, so Genth weiter. Ein Ende des Ukraine-Krieges sei nicht absehbar, in Deutschland werde in diesem Jahr mit einer Stagnation oder sogar Rezession der Wirtschaftsleistung gerechnet und noch dazu bleibe die Energiepreisentwicklung volatil und die Inflation auf hohem Niveau. „All das dämpft die Konsumlaune der Verbraucher, die noch immer unter dem Vorkrisenniveau liegt“, so Genth. Daher will der Verband weitere zusätzliche ökonomische Unsicherheiten für Arbeitgeber vermeiden. Das Vertrauen in die Mindestlohnkommission müsse wieder vollständig hergestellt werden und künftige Anpassungen beim Mindestlohn müssten sich wieder streng an der nachlaufenden Tariflohnentwicklung im Land orientieren. „Eine rein politisch motivierte Mindestlohnanhebung wie im vergangenen Jahr darf es aber nicht mehr geben“, betont Genth.
„In diesen ungewissen Zeiten gilt es, eine Überforderung der Arbeitgeber zu verhindern. Es darf deshalb keine weitere Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2024 geben“, erklärt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Dies sei auch dringend erforderlich, um weiteren Schaden von der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie durch eine zunehmend politisch motivierte Höhe des gesetzlichen Mindestlohns abzuwenden, ergänzt Genth. Der Zuwachs bei der Gesamtbeschäftigung im Einzelhandel auf aktuell über 3,1 Millionen Beschäftigte sei zwar trotz der schwierigen politischen Lage sehr erfreulich, dennoch dürfe dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass das wirtschaftliche Umfeld weiterhin von großen Unsicherheiten geprägt sei, so Genth weiter. Ein Ende des Ukraine-Krieges sei nicht absehbar, in Deutschland werde in diesem Jahr mit einer Stagnation oder sogar Rezession der Wirtschaftsleistung gerechnet und noch dazu bleibe die Energiepreisentwicklung volatil und die Inflation auf hohem Niveau. „All das dämpft die Konsumlaune der Verbraucher, die noch immer unter dem Vorkrisenniveau liegt“, so Genth. Daher will der Verband weitere zusätzliche ökonomische Unsicherheiten für Arbeitgeber vermeiden. Das Vertrauen in die Mindestlohnkommission müsse wieder vollständig hergestellt werden und künftige Anpassungen beim Mindestlohn müssten sich wieder streng an der nachlaufenden Tariflohnentwicklung im Land orientieren. „Eine rein politisch motivierte Mindestlohnanhebung wie im vergangenen Jahr darf es aber nicht mehr geben“, betont Genth.
