BTE: Regierung muss Verantwortung für Corona-Politik übernehmen

Immer mehr Ladenflächen in Innenstädten stehen leer. Verantwortlich für die steigenden Leerstände sind zum einen die Inflationskrise infolge des Ukraine-Kriegs aber auch Nachwirkungen der Corona-Pandemie. „In unseren Branche zeigen sich die Langzeitfolgen der staatlichen Coronapolitik auf drastische Weise“, erklärt Rolf Pangels, Hauptgeschäftsführer des BTE (Handelsverband Textil, Schuhe, Lederwaren) „Die Politik hat den Modehandel eine lange Zeit mit Geschäftsschließungen belegt, obwohl er nachweislich nie ein Pandemietreiber war. Hierfür muss sie jetzt die Verantwortung übernehmen.“ Viele Unternehmen der Fashion- und Schuhbranche haben während der Pandemie alle Reserven verbraucht, um zu überleben und Arbeitsplätze zu sichern. Einen nachträglicher Zinsverzicht oder längere Rückzahlungszeiträume, schlägt der BTE deswegen als mögliche Maßnahmen vor.

Vor allem aber dürfe es keine weiteren Auflagen seitens der Politik für die Branche geben. Denn aus den Anforderungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) oder des Kreislaufwirtschaftsgesetztes ergäben sich für die Unternehmen des Modehandels zusätzlich neue Kosten.

Der BTE kritisiert darüber hinaus auch die Einzelhandelsansiedlungspolitik, nach der lange Zeit die Einzelhandelsfläche außerhalb der Innenstädte begünstigt wurden. „Nahezu jede gewünschte FOC-Erweiterung (Factory Outlet Center) außerhalb der Innenstädte wird im Rahmen von Raumordnungsverfahren genehmigt.“, konstatiert Pangels „Das ist angesichts der äußerst prekären Lage des innerstädtischen Fachhandels nicht nachvollziehbar und tolerierbar.“ Aber auch die Kommunen selbst müssten, laut dem BTE, dafür sorgen, dass der Aufenthalt in den Innenstädten attraktiver wäre. Dabei fordert man schnell realisierbare Verbesserungsmaßnahmen wie etwa das regelmäßige Leeren von Mülleimern.